Liebe Zielgruppe,
wenn Peter Tauber, der Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union, davon spricht, dass, wer etwas Ordentliches gelernt hat, nicht mehrere Minijobs gleichzeitig brauche, ist das zwar einerseits weit weg von den realen gesellschaftlichen Verhältnissen, andererseits aber spricht er nur das aus, was die mehr als große Koalition der Kapitalismus-Apologeten seit vielen Jahren pre-digt: wer den zunehmenden Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes begegnen will, muss lernen, lernen und nochmals lernen. Ein Leben lang.
Lebenslanges Lernen ist eines dieser Schlagworte, die suggerieren und suggerie-ren sollen, dass beruflicher und damit auch gesellschaftlicher Erfolg oder Miss-erfolg ausschließlich vom Verhalten des Individuums im kapitalistischen Ver-wertungszusammenhang abhängt.
Wer sich bildet oder weiterbildet, der bringt es zu etwas. Wer es zu nichts ge-bracht hat, ist selbst Schuld, weil er oder sie die Grundprinzipen der damit ein-hergehenden Notwendigkeiten nicht berücksichtigt hat.
Interessant an diesem Lern- und Pädagogik-Diskurs ist, dass ihn alle politischen Akteure – gleich welcher Couleur – mit dieser Ausrichtung führen.
Ob nun CDU, Sozialdemokraten, Linke oder Gewerkschaften: sie alle propagie-ren, dass Ausbildung und anschließende permanente Weiterqualifizierung Ga-rantie dafür seien, nicht durch die sozialen Maschen der kapitalistischen Gesell-schaft zu fallen. Dass diese Maschen immer löchriger werden, daran hat die So-zialdemokratie mit all ihren neoliberalen Projekten der jüngsten Vergangenheit einen nicht unerheblichen Anteil. Aber die Aushöhlung des Sozialstaats wollen sie in diesem Zusammenhang nicht thematisiert wissen.
Die Quintessenz dieser Ignoranz objektiver gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse bedeutet: wer sich dem Lerndruck verweigert oder sich nicht genü-gend anstrengt, ist an seinem dann folgenden Schicksal selbst Schuld.
Dabei unterscheiden sich die Ansätze der genannten Akteure nur in Nuancen. Die einen predigen in Verbindung mit neoliberalem Deregulierungsinteresse, dass jeder seines Glückes Schmied sei. Die anderen fordern ein Quäntchen mehr sozialdemokratischen Versorgungsstaat mit Qualifizierungsgarantie. Für alle, die dies wollen.
Eine Ablehnung dieser Unvollkommenheitslogik, dass nämlich alle Individuen permanent an sich arbeiten müssen, sie also nie auch nur annähernd ausreichend qualifiziert sind, kommt bei allen genannten Gruppierungen nicht vor. Das ist auch nicht verwunderlich, denn dazu müssten sie das System Kapitalismus ver-stehen und auch noch fundamental kritisieren wollen.
Besonders sichtbar ist dieser Kollektivbetrug der hiesigen politischen Protago-nisten beim derzeitigen Dauerthema der Arbeitspolitik: der Digitalisierung.
Während sich die Produktionsbedingungen in fast allen Branchen rasant und massiv verändern, während nicht wenige Auguren mittelfristig ein dramatischen Verschwinden von Berufen und Jobs erwarten, kontern die besagten Politiker mit der Endlosschleife „Qualifizierung wird es schon richten“. Und das, obwohl eine ganze Reihe von gefährdeten Berufsbildern bereits von hochqualifizierten Marktteilnehmern geprägt ist.
Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren eine ganze Erwachsenenbildungsin-dustrie entwickelt, die die Bedingungen ihres Wirkens nicht hinterfragen will oder dazu nicht in der Lage ist.
Eine ganze Generation von im herkömmlichen Sinne gescheiterten Existenzen lebt heute davon, Kurse, Coachings und betreutes Leben anzubieten. Niemand ist perfekt, alle brauchen Optimierung, Widerstand ist zwecklos.

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Liebe Zielgruppe,

wenn man in einer polit-zotigen Stimmung wäre, könnte man glatt sagen, dass den bürgerlichen und in der Regel natürlich etablierten Parteien gerade der Arsch auf Grundeis geht. Und das europaweit. Die so genannten Populisten setzen ihnen massiv zu oder haben sie bereits aus der Regierungsverantwortung gekegelt.

Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geht vielen bürgerlichen Polit-Protagonisten auf, dass ihre Gestaltungsmacht auch in halbwegs stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen kein Selbstläufer mehr ist.

Die Wahlergebnisse in Frankreich versprechen da keine Linderung.

Alle, die nicht mit einem Bündnis mit den populistischen Bewegungen liebäugeln, machen sich Sorgen. Weniger, so müssen wir unterstellen, weil sie die teils neu-faschistischen Formierungen – als die sie diese aber nicht erkennen wollen –, inhaltlich ängstigen, als vielmehr, weil ihnen hier organisatorische Konkurrenz erwächst.

Inhaltlich fällt ihnen die jeweilige Abgrenzung in den Kernthemen der so genannten Populisten äußerst schwer. Gemeinsam mit der so genannten Zivilgesellschaft versuchen sich die selbsternannten Hüter von Demokratie und Wahrhaftigkeit schon beinahe verzweifelt in eine Wettbewerbs-auseinandersetzung zu begeben, die, würden sie es ernst meinen, ihre eigenen ideologischen Grundpfeiler mehr erschüttern müsste, als es derzeit zu erkennen ist.

Heribert Prantl, seines Zeichens Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und quasi das talkshow-erprobte zauselige Gesicht dieser Zivilgesellschaft, hat Mitte des letzten Jahres in seiner linksliberalen Tageszeitung die bürgerliche Verzweiflung und Ratlosigkeit, aber auch die Unfähigkeit zur selbstkritischen Reflexion auf den Punkt gebracht, als er sich unter der Überschrift „Mob und Mitte“ sowohl an einer Einordnung von AfD, Pegida, FPÖ & Co. versuchte, als auch eine beschämende ideologische Standortbestimmung der Demokratieverteidigung lieferte.

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Liebe Zuhörerinnen, werte Zuhörer,
am 16. April 2017 werden in der Türkei ca. 55,3 Millionen Wahlberechtigte und fast 3 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das den derzeitigen Präsidenten Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Das Referendum wird somit noch im Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, stattfinden.

Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“
Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die ‚Nein‘ sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ einer „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.

…

Diese Sendung basiert auf Texten von Elke Dangeleit und Mustafa Sönmez sowie dem Blog cosmoproletarian-solidarity.

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Quelle: Gezi Direnişi – En özel fotoğraflar

… während die bürgerliche Presse jedweder Schattierung behauptet, die Linke sei Schuld am Erfolg der Rechten, während sich das aufgeklärte Bürgertum den Kopf zermartert, was denn gegen den Populismus im allgemeinen zu tun sei, um den Faschismus im besonderen nicht erwähnen zu müssen, während das Feuilleton schier aus dem Häuschen ist, weil eine Biographie erläutert, dass die zu den Faschisten übergelaufenen Reste der französischen Arbeiterbewegung auch zu ihrer Hochzeit lebensweltlich nicht besonders fortschrittlich agiert haben, während der globale Wahnsinn sich an keiner Stelle auch nur einen Jota abmildert:
Stellen wir fest, dass es genau jetzt an der Zeit ist, auf die Reste emanzipatorischer Prinzipien zu bestehen, schlicht dem allgemeinen Wahnsinn, der allgegenwärtigen Regression eine Programmatik des Fortschritts, sowohl im technischen als auch gesellschaftlichen Sinne entgegenzustellen.

Wir brauchen in der Tat eine politische Intervention, deren Überschriften wir uns in den kommenden Sendungen widmen wollen.

Eine Intervention, die den moralischen Prinzipien des Atheismus, des Feminismus, des Kommunismus verpflichtet ist.

Eine derartige Programmatik müsste sich den Fragen der Ökonomie und damit der Kritik des kapitalistischen Verwertungsprinzips widmen, sie müsste sich mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen, von der Desavouierung des regionalistischen Hinterwäldlertums bis hin zu Forderungen nach und Definition von sozialem Fortschritt.

Sie müsste sich in aller Schärfe mit religiösem Aberglauben und Wahn auseinandersetzen und auf die Errungenschaften der Aufklärung pochen.

Sie müsste Ideologiekritik wieder in den Fokus politischer Auseinandersetzung rücken und sich gegen Antisemiten, Nationalisten und Ethnopluralisten von rechts bis links positionieren und sie müsste ihrer Organisation nach supranational verfasst sein, also die Einschränkungen nationaler und völkischer Politikkonzepte zurückweisen und diese organisierte und gegebenenfalls sich sogar als wählbar anbietende Intervention müsste gleichzeitig der Versuchung widerstehen, sich das aktuelle Potential an kritischem Bewusstsein schön zu reden oder herbei zu fantasieren.

Lars Quadfasel, Mitglied der Hamburger Studienbibliothek, hat in der Zeitschrift konkret kurz nach der Trump-Wahl in den USA die Hinter- und Beweggründe einer derartigen – nennen wir sie: Volksentscheidung erläutert. Die beschriebenen Grundprinzipien sind ohne Probleme auf andere Gesellschaften übertragbar. …

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Ab Januar 2017 werden wir im Rahmen unserer monatlichen Produktionen endlich die Folgen der vierten und letzten Staffel „Überall – DIE Radionovela“ senden. Um euch allen den Anschluss zu erleichtern – immerhin liegt die Ausstrahlung der vorhergehenden Staffeln doch schon etwas zurück – bringen wir in dieser Stunde 17grad eine Zusammenfassung der 1. und 2. sowie die komplette 3. Staffel zu Gehör. Ihr wisst ja: Dies ist ihre Geschichte, und so oder so ähnlich trägt sie sich zu. Täglich. Überall.

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